Landtagswahl 2024: Thüringen hat gewählt

Thüringen hat am 1. September gewählt. Dem neuen Landtag werden fünf Fraktionen angehören. Die Sitzverteilung liegt bei folgender Stimmenverteilung:
AfD: 32 | CDU: 23 | BSW: 15 | Linke: 12 | SPD: 6

Die absolute Mehrheit liegt bei 45 Mandaten. Es wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Dabei wird sich erweisen, wem es wirklich an einer gedeihlichen Entwicklung in Thüringen gelegen ist.

In elf Gemeinden wurden zudem neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Die Zahlen zu den Bürgermeisterwahlen finden Sie hier. 

Heute, am Tag nach der Wahl, kommentieren Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft den Wahlausgang mit folgenden Statements.

Der Vorsitzende des VDMA-Landesverbands Ost, Alexander Jakschik, sagt: „Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen überraschen leider nicht. Sie spiegeln die Vorhersagen der Demoskopen wider und sind zugleich ein deutliches Signal des Unmutes über die Ampel-Regierung. Beide Bundesländer stehen in den nächsten Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Daher braucht es konstruktive politische Mehrheiten und eine gute Standortpolitik für den industriellen Mittelstand, um die Länder nach vorne zu bringen. Gerade die mittelständisch geprägten Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sind in ihrer Region verwurzelt. Gleichzeitig sind sie stark exportorientiert und verkaufen ihre Produkte in die ganze Welt. Diese Erfolgsgeschichten wollen wir in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Dazu braucht es eine weltoffene und sachorientierte Politik, die Investoren, Unternehmer und Arbeitskräfte ermutigt und nicht verunsichert.“

Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt, konstatiert: „Die für die Thüringer Wirtschaft notwendige Stabilität und Verlässlichkeit bleiben nach dem vorliegenden Ergebnis und den bisherigen Erklärungen der Spitzenkandidaten leider aus. Das ist für die Wirtschaft mehr als unbefriedigend. Das Ergebnis ist vor allem Ausdruck einer hohen Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik und der Minderheitsregierung in Thüringen. Aus Sicht der Wirtschaft braucht es eine schnelle Regierungsbildung mit einer dauerhaften Handlungsfähigkeit, auch im Parlament. Die multiplen Herausforderungen der Unternehmen sind sehr groß und bedürfen verlässlicher politischer Rahmenbedingungen, jetzt mehr denn je.“

VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft blickt voraus: „Das Wahlergebnis verpflichtet die Parteien, sich sehr schnell, aber auch mit kühlem Kopf ans Werk zu begeben, eine stabile Mehrheitsregierung für ein wirtschaftlich modernes und gesellschaftlich wieder versöhntes Thüringen zustande zu bringen. Entscheidend ist jetzt, dass sich die Akteure aufeinander zu bewegen, ideologische Maximalpositionen aufgeben und gesellschaftliche Verantwortung für Thüringen übernehmen. Es geht darum, eine Politik für Thüringen zu gestalten, die den Menschen Zuversicht gibt, der Wirtschaft investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schafft und Bürgern wie Wirtschaft das Leben einfacher macht. Das muss in einem Regierungsprogramm mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden, die in allen Regionen des Freistaates als Problemlösungen ankommen. Den Auftrag, eine neue Landesregierung anzuführen, hat die CDU, denn nur sie hat inhaltliche Anschlussmöglichkeiten zu den anderen Parteien, was für die AfD trotz ihres ersten Platzes nicht zutrifft. Parlamentarische Demokratie heißt, die Regierung wird von der Mehrheit der Mandate im Parlament gestellt.“

Colette Boos-John, Landesvorsitzende der Familienunternehmer in Thüringen, ergänzt: „Diese Wahl wurde dominiert von einer Abrechnung mit der Berliner Ampel. Das hat AfD und BSW richtig stark gemacht. Eher zufällig wurde dabei auch die bisherige Minderheitsregierung, die einen langen wirtschaftlichen Stillstand zu verantworten hatte, in die Wüste geschickt. Da die miserable Thüringer Wirtschaftspolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte, sitzt im neuen Landtag eine Riesenmehrheit von wirtschaftsfeindlichen Parteien: AfD, BSW und Linkspartei. Voraussichtlich können die alle drei nicht gut miteinander, darin besteht die kleine Chance für unseren Wirtschaftsstandort. Wir Familienunternehmer setzen auf den großen Pragmatismus des BSW, dass diese Partei doch noch umschwenkt auf eine so dringend nötige Wachstumspolitik. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob Thüringen wirtschaftlich weiter zurückfällt oder ob es eine Chance für einen Neuanfang gibt.“

Dr. Sven Günther und Christiane Kilian, die Vorstände der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen kommentieren: „Unsere Stiftung verfolgt in Thüringen das Ziel, Innovation voranzutreiben. Deshalb fördern, verbinden und beschleunigen wir Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Bildung in Thüringen auf ganz unterschiedliche Weise. Wir sind überzeugt: Innovative Ideen und bahnbrechende Entwicklungen entstehen nur unter den besten Voraussetzungen. Dafür braucht es eine funktionierende Demokratie, Nachhaltigkeit, Vielfalt, Toleranz, Weltoffenheit und Austausch. Diese Werte sind essenziell, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort und insbesondere das Innovationsökosystem in Thüringen voranzutreiben und so als Land zukunftsfähig zu bleiben.“