Frau Ministerin, Ihre erste Sommertour im Amt liegt hinter Ihnen. Das große Thema war „Möglichmachen“. Sie haben sich mit zahlreichen Akteuren getroffen: Mit Leuten, die möglich machen, und mit solchen, die darauf setzen, dass die Politik bessere Möglichkeiten schafft. Das interpretiere ich als eine Art Stimmungstest. Nicht zuletzt hat ja auch Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt, dass sich die Stimmung bis zum Sommer verbessern solle. Also: Auf welche Stimmung sind Sie in den Thüringer Unternehmen getroffen?

Mein Eindruck war ganz klar: Die Stimmung bessert sich. Es gibt eine neue Zuversicht, einen Grundoptimismus, dass es in Deutschland und erst recht bei uns in Thüringen bald wieder aufwärts geht. Natürlich wurde viel über Herausforderungen gesprochen, natürlich wurden mir viele Hürden genannt, vor denen man als Unternehmerin, als Unternehmer in diesem Land steht. Aber insgesamt sehen viele das Glas doch halbvoll statt halbleer. Viele sind auch bereit, der Bundes- und auch der Landesregierung Vorschusslorbeeren zu geben, weil sie sehen: Es gibt endlich wieder ein Grundverständnis für die Wirtschaft – eine Bereitschaft, die Sorgen und Nöte der Wirtschaft ernst zu nehmen. Keine Frage: Dieses Vertrauen muss die Politik jetzt rechtfertigen. Dafür sind wir angetreten.

Im Vorfeld Ihrer Sommertour haben Sie angekündigt, dass Tacheles geredet werden und auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden sollen. Machen wir es also konkret: Welche unbequemen Wahrheiten sind zur Sprache gekommen?

Das fängt natürlich bei ganz grundsätzlichen Hinweisen zu den hohen Energiepreisen, zur Steuer- und Abgabenbelastung oder zum Bürokratiedschungel an. Aber es gab auch eine Reihe ganz konkreter Punkte, von den zu starren Arbeitszeitbestimmungen über überbordende Statistik- und Erfassungspflichten oder das komplexe Bau- und Vergaberecht bis zu umständlichen Verwendungsnachweisen für Fördermittel. Ein paar Beispiele: Eine Baufirma, die über Tarif zahlt, würde gern in den Monaten, in denen es wetterbedingt möglich ist, auch einmal über die tariflich vorgegebene Arbeitszeit arbeiten – aber da führt arbeitsrechtlich kein Weg rein. Oder: Ein Bauantrag für einen Kälberstall brauchte mehr als zwei Jahre zur Bearbeitung. Oder: Fachkräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, müssen einen Mindestverdienst von 3.622 Euro nachweisen – was gerade in Ostdeutschland eine echte Hürde ist, die qualifizierte Zuwanderung verhindert. Oder: Der Besitzer eines Erdbeerfeldes muss dreimal im Jahr vom zuständigen Landkreis auf korrekten Anbau kontrolliert werden. Hoher Erfassungsaufwand von Daten und Statistiken war generell ein Thema, andere Themen betrafen hohe Arbeitsschutzauflagen oder die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung.

Sie sagten im Vorfeld auch, dass Sie mit Ihren Gesprächspartnern über unkonventionelle Ideen diskutieren wollen. Was ist dabei an Sie herangetragen worden?

Es gab einige Vorschläge, die wir jetzt sondieren und dann entweder selbst umsetzen oder an die entsprechenden Stellen weiterleiten werden. Ein Thema, das mir noch sehr präsent ist, betraf Existenzgründungen. Hier gab es die Idee, dass man in Deutschland doch eine zweijährige „Testphase“ für Gründungen einführen sollte, in der man seine Geschäftsidee erstmal frei ausprobieren kann, bevor man Genehmigungen und Zulassungen beantragt, umfangreich investiert usw. Die Beobachtung ist hier, dass potenzielle Gründer den bürokratischen Aufwand, der mit einer Gründung verbunden ist, häufig scheuen – und deshalb manche gute Idee liegenbleibt. Ich habe zugesagt, dass wir das einmal gründlich prüfen. Da fällt mir übrigens gleich auch ein zweites Thema rein: Neu gegründete Unternehmen werden in Deutschland bei Vergaben mitunter noch benachteiligt – anders als in anderen Ländern, wo die öffentliche Hand oft die erste Instanz ist, die Jung unternehmen Aufträge gibt und sie damit fördert. Auch dieses Thema werden wir weiterverfolgen.

Ich zitiere Sie gleich noch einmal. Sie sagten: „Alle konkreten und grundsätzlich mach baren Vorschläge werden gesammelt, ernsthaft geprüft – und können am Ende in das wirtschaftspolitische ‚Pflichtenheft‘ der Landesregierung einfließen.“ Wie steht es um diesen Prüfungsprozess?

Mein Eindruck war ganz klar: Die Stimmung bessert sich. Es gibt eine neue Zuversicht, einen Grundoptimismus, dass es in Deutschland und erst recht bei uns in Thüringen bald wieder aufwärts geht. Natürlich wurde viel über Herausforderungen gesprochen, natürlich wurden mir viele Hürden genannt, vor denen man als Unternehmerin, als Unternehmer in diesem Land steht. Aber insgesamt sehen viele das Glas doch halbvoll statt halbleer. Viele sind auch bereit, der Bundes- und auch der Landesregierung Vorschusslorbeeren zu geben, weil sie sehen: Es gibt endlich wieder ein Grundverständnis für die Wirtschaft – eine Bereitschaft, die Sorgen und Nöte der Wirtschaft ernst zu nehmen. Keine Frage: Dieses Vertrauen muss die Politik jetzt rechtfertigen. Dafür sind wir angetreten.

Viele Regelungen und viele bürokratische Hürden für die Wirtschaft resultieren aus Bundes- oder europäischen Gesetzen. Welche Möglichkeiten hat die Thüringer Landesregierung eigentlich, die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu verbessern?

Richtig ist, dass der Großteil der Regelungen, die in Thüringen greifen, auf Bundes- und EU-Ebene gemacht wird – Schätzungen sagen: weit mehr als 80 Prozent. Immerhin kann das Land schon mal überall dort Erleichterungen schaffen, wo es selbst zuständig ist – bei seinen Landesgesetzen, Förderrichtlinien, der Bauordnung usw. Und wir können uns als Land natürlich auch auf Bundesebene einbringen und Gehör verschaffen – über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Staatsmodernisierung“ zum Beispiel, die gerade erst von der Ministerpräsidentenkonferenz eingerichtet worden ist, oder über den neuen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung beim Bundesrat. Ich glaube tatsächlich, dass es gerade ein weit offenes Zeitfenster und viel Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland gibt. Das sollten wir nutzen.

In diesem Zusammenhang: Was ist eigentlich aus dem „Bürokratiemelder“ geworden? Wie wird er von den Unter – nehmen genutzt und wie wird mit diesen Meldungen umgegangen? Geben Sie uns bitte eine „Wasserstandsmeldung“.

Der Bürokratiemelder liegt bei der Thüringer Staatskanzlei beziehungsweise beim Normenkontrollrat des Landes. Was an Hinweisen eingeht, wird entsprechend seines Inhalts auf die jeweils zuständigen Ressorts verteilt, die sich dann um eine Lösung bemühen. Die meisten Meldungen kamen aber offenbar gar nicht aus dem Bereich der Wirtschaft, sondern von Privatpersonen. Da ging es vor allem um lange Bearbeitungszeiten bei bestimmten Verwaltungsvorgängen oder fehlenden Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden. Bei uns sind über den Bürokratiemelder bisher noch keine Hinweise eingegangen. Aber das liegt vermutlich auch daran, dass es derzeit gerade viele andere Kanäle gibt, über die wir mit Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbänden über das Thema Bürokratie ganz eng im Austausch sind.

Eine letzte Frage, Frau Ministerin: Bevor Sie ins Amt kamen, waren Sie erfolgreiche Unternehmerin und engagierte Verbandsfunktionärin. Sie haben Forderungen an die Politik adressiert. Jetzt sind Sie selbst Empfängerin dieser Botschaften. Wie geht es Ihnen damit, wie gehen Sie mit dieser veränderten Situation um?

Natürlich ist das ein Rollenwechsel, aber so funktioniert das System. Es ist ja quasi das „Geschäft“ von Politik, Forderungen in Lösungen umzuwandeln. Damit kann ich gut leben. Natürlich: Die Breite von Themen, mit denen eine Ministerin sich zu beschäftigen hat, und die jeweilige Detailtiefe ist schon sehr hoch. Politik betrifft einfach eine viel größere Zahl von Leuten in unterschiedlichen Lebenssituationen. Und jeder erwartet, sicher zu Recht, dass Sie jederzeit bei jedem Thema auf dem neuesten Stand sind. Gleichzeitig muss man als Ministerin ziemlich viele Kompromisse machen, wo man als Unternehmerin einfach entscheiden würde. Daran musste ich mich auch erst gewöhnen. Eine Ministerin regiert nicht einfach durch, auch wenn manche das vermutlich denken. Dennoch: Ich bin der Überzeugung, dass man in der Politik gestalten und ziemlich viel zum Positiven bewegen kann. Das versuche ich. Den Schritt in die Politik habe ich bisher nicht bereut.

Interview: Torsten Laudien

Herr Minister, Sie haben gerade Ihre Sommertour absolviert, ebenso wie Ihr Staatssekretär Carsten Feller. In beiden Fällen ging es um Zukunftsthemen. Ich nehme an, dass Sie sich schon mal zu Ihren Eindrücken ausgetauscht haben. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Energiepreise, Fachkräftemangel, globale Lieferprobleme und die Transformation zur Klimaneutralität waren die beherrschenden Themen in den Unternehmen. Es gibt enormen Investitionsbedarf und viel Unsicherheit. Aber die Betriebe haben sich diesen Herausforderungen längst gestellt, arbeiten an neuen Lösungen, organisieren beispielsweise ihre eigene CO2- neutrale Energieversorgung. Es ist bemerkenswert, wie viel Kreativität und Zukunftswille hier sichtbar werden. Mir wurde immer wieder auf den Weg gegeben, auf Bundesebene für mehr Planungssicherheit zu sorgen. Neue Belastungen, Vorgaben und Regulierungen – noch dazu oft über die europäischen Standards hinaus – müssen unterbleiben, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen. Ich teile und unterstütze die klare Forderung an Bund und Land nach einer Atempause. Wir sollten uns jetzt auf Transformation und Klimaschutz konzentrieren, anderes muss aufs Minimum reduziert werden oder besser zunächst zurückstehen.

Nehmen wir einmal an, Sie hätten einen Schulaufsatz zu schreiben, Thema: mein schönstes Ferienerlebnis. Also im übertragenen Sinn: Was würden Sie als prägendstes Erlebnis Ihrer Sommertour beschreiben?

Das ist jetzt vielleicht nicht ganz neu, aber die Erfahrung, wie viele „Hidden Champions“ wir in Thüringen haben, wie viele Firmen es in Handwerk und Industrie gibt, die sich mit klugen Ideen und innovativen Produkten in Thüringen und auf umkämpften Märkten behaupten, das fasziniert mich jedes Mal wieder. Und das ist auch bei meiner Sommertour wieder so gewesen. Ich denke da zum Beispiel an Firmen wie Adtran in Meiningen, Feintool in Jena, CBV Blechbearbeitung in Laasdorf oder Prinz Thermotechnik in Waltershausen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es drängt sich die Frage auf, weshalb solche Sommertouren überhaupt durchgeführt werden. Sie sind ja auch sonst oft in Thüringer Unternehmen unterwegs. Wo liegt der Erkenntnisgewinn?

Sie haben Recht, ich bin tatsächlich das ganze Jahr über auf Tour. So gesehen geht es bei einer Sommertour darum, in besonderer Weise und konzentriert auf Themen und Firmen aufmerksam zu machen. Der Vorteil ist, dass das übergreifende Motiv schon im Vorfeld feststeht und die Betriebe entsprechend ausgesucht werden. Mir ist wichtig, fortlaufend ein direktes und unverstelltes Bild der Wirklichkeit zu bekommen und ansprechbar zu sein. Deshalb lege ich großen Wert darauf, regelmäßig mit Geschäftsführern, aber selbstverständlich auch mit Betriebsräten im Austausch zu sein. Glauben Sie mir, die Erfahrungen und Erkenntnisse fließen direkt in die Arbeit meines Ministeriums ein. Ich lerne immer wieder dazu, um zukünftig Verfahren zu entbürokratisieren, Förderrichtlinien anzupassen oder um Hilfestellung für ein konkretes Unternehmen geben zu können.

Wie haben wir uns das eigentlich vorzustellen: Nach welchen Kriterien werden die Besuchsstationen einer solchen Sommertour ausgewählt? Wie repräsentativ kann das dadurch entstandene Bild für einen Minister überhaupt sein?

In diesem Jahr waren verschiedene Kammern in die Vorbereitung der Tour eingebunden, die Auswahl der Firmen ist dort erfolgt, unter anderem nach einem Kriterium wie Unternehmensgröße. Das war sehr hilfreich, für die Unterstützung auch an dieser Stelle nochmal herzlichen Dank. Es war mir genauso wichtig zu hören, was der Handwerker mit einem Angestellten zu sagen hat wie das Großunternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. Es geht dabei nicht in erster Linie um Repräsentativität – ein festes Gesamtbild baut sich ohnehin erst über viele Besuche und Vor-Ort-Termine im Laufe von Wochen und Monaten auf. Vielmehr geht es darum, aus erster Hand zu erfahren, wo den Unternehmen der Schuh drückt, besser noch, wie deren Lösungsansätze exemplarisch für andere sein können.

Wenn man die Medien betrachtet, dann wird dort überwiegend ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft gezeichnet. Welche Probleme sind von den Unternehmen an Sie herangetragen worden?

Ich halte nichts von einer Untergangsstimmung, aber ja, die Lage ist extrem angespannt. Energiepreise, Inflation, schwindende Kaufkraft, Fachkräftemangel, Transformation sind die beherrschenden Themen. Aber auch die überbordende Bürokratie wurde immer wieder beklagt. Oft höre ich die bange Frage: Wie kann die Transformation in Deutschland gelingen, ohne die industrielle Basis des Standorts und seine Wettbewerbsfähigkeit zu beschädigen? Mein Appell an die Bundesebene: Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, niedrigere Netzentgelte und verlässliche, kostengünstige Energieversorgung mit grüner Energie. Gute Rahmenbedingungen sind besser als Förderprogramme, die Unternehmen wollen nicht auf Geldgeschenke angewiesen sein, sondern eine verlässliche Perspektive haben. Dennoch, wir brauchen auch weiterhin Förderinstrumente, die den Unternehmen helfen, die enormen Kosten der Dekarbonisierung zu stemmen. Dazu zählt für mich ein Industrie- oder Brückenstrompreis, der aber nur dann eingeführt werden darf, wenn der Mittelstand gleichzeitig entlastet wird. Nötig sind gezielte Förderinstrumente auf Bundesebene, die die Unternehmen dabei unterstützen, in erneuerbare Energien und effizientere Verfahren und Produkte zu investieren. Allein in Thüringen sind dafür bis 2045 nach Hochrechnungen unserer Dekarbonisierungsstudie jährlich bis zu 380 Millionen Euro erforderlich. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Wir bieten in Thüringen neben günstigen Krediten Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe GRW, über das Programm InnoInvest oder über den Dekarbonisierungsbonus.

Welche Botschaft konnten Sie den Unternehmen mitgeben?

Wir stehen an der Seite der Unternehmen. Beim Jahresempfang der IHK Ostthüringen hat der sonst sehr kritische Präsident Dr. Ralf-Uwe Bauer das Vorgehen des Landes und speziell des Wirtschaftsministeriums in höchsten Tönen gelobt, ungewöhnlich, aber wohltuend. Das Land macht seine Hausaufgaben. Wir haben aus dem Sondervermögen des Landes ein Hilfspaket für die Wirtschaft im Umfang von 230 Millionen Euro geschnürt. Darin sind Krisenhilfen enthalten, aber auch Mittel für Zukunftsinvestitionen. Wenn die Nachfrage nach Krisenhilfe so verhalten bleibt wie im Moment, werden wir zusätzliche Mittel in die langfristigen Investitionsprogramme umschichten können. Wir planen, das Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank um 50 Millionen Euro zu erhöhen, um zusätzliche Darlehensprogramme für Energie- und Klimaschutzinvestitionen zu hebeln. Und wir haben den Dekarbonisierungsbonus von 15.000 auf 100.000 Euro Zuschuss pro Projekt erhöht. Das sollte helfen, noch mehr Investitionen in Gang zu setzen.

Was nehmen Sie für Ihre politische Arbeit der nächsten Monate mit? Haben wir neue Initiativen von Ihnen zu erwarten?

Ein paar Beispiele: Wir bereiten neue Calls für Forschungs- und Entwicklungsprojekte vor, wir bekommen Schub in den Breitbandausbau, die Erarbeitung der neuen Tourismusstrategie beginnt, wir arbeiten an Förderrichtlinien für die Dekarbonisierung von kleinen und großen Gewerbegebieten, wir treiben unsere Fachkräfteanwerbung über das Dehoga- und erweiterte Vietnamprojekt voran, genau so wie die sogenannte German Professional School zur Gewinnung von Azubis aus dem Ausland. Ich reise nach Südafrika und Namibia, um den Wasserstoffstandort Thüringen zu präsentieren und Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit auszuloten. Die Unternehmen erwarten trotz des bevorstehenden Wahljahres eine sachliche, problemlösungsorientierte Arbeit, einen verlässlichen Rahmen und natürlich auch, dass sich Regierung und Opposition im Landtag auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen. Dazu werde ich meinen Teil beitragen.