Zu den Einheits­feier­lichkeiten rechnet der Frei­staat Thü­ringen mit rund 120.000 Gästen aus ganz Deutschland. Sie werden drei Tage lang Gelegenheit finden, Thüringen näher kennen­zulernen. Was werden sie hier sehen? Wie zeigt sich Thüringen im 32. Jahr der deutschen Einheit? Den WIRTSCHAFTS­SPIEGEL interessiert na­tür­lich vor allem der wirtschaftliche Aspekt. Wirtschafts­minister Wolfgang Tiefen­see zeichnet im WIRTSCHAFTS­SPIEGEL-Interview ein aktuelles Bild der Thüringer Wirtschaft aus seiner Sicht, spricht über die Probleme im Zusammen­hang mit den anstehenden Krisen und plädiert für den Freistaat als attraktiven Lebens- und Arbeitsort für aufstrebende junge Fach- und Führungskräfte.

Herr Minister, Deutschland blickt zum Tag der Deutschen Einheit nach Thüringen. Wie findet es unseren Freistaat wirtschaftlich aufgestellt vor?

Thüringen hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten hervorragend entwickelt. Das zeigen wichtige strukturelle Indi­katoren wie beispielsweise die Zahl der Industrie­arbeits­plätze, die Erwerbs­tätigen­quote, der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Brutto­wertschöpfung, eine niedrige Arbeits­losigkeit – in diesen und weiteren Bereichen schneidet Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich ab. Vor allem bei der Produktivität gab es in den letzten Jahren auch im gesamtdeutschen Vergleich große Fortschritte. Die größeren Thüringer Mittelständler sind inzwischen sogar produktiver als Unternehmen vergleichbarer Größe in Westdeutschland. Dasselbe gilt für die Innovationsfähigkeit: Von den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die die Wirtschaft selbst aufbringt, stammen in Thüringen gut 40 Prozent aus dem Mittelstand – bundesweit liegt dieser Wert bei lediglich acht Prozent. Die Thüringer KMU investieren also überproportional in neue Produkte und Technologien. Die Thüringer Wirtschaft ist also solide aufgestellt und hat deutlich an Robustheit und Krisenresistenz gewonnen.

Nichtsdestotrotz sind die äußeren Rahmen­bedingungen – Krieg in Europa, Energiekrise, Material­engpässe, Liefer­ketten­probleme – für unsere Unter­nehmen derzeit besorgnis­erregend, darum muss man nicht herumreden. Im Moment haben wir zwar noch keine Anzeichen für größere Schwierigkeiten in der Breite der Wirtschaft, im Gegenteil: Die Auftrags­bestände sind hoch, zuletzt sogar gestiegen, und auch die Entwicklung der Industrieumsätze im ersten Halbjahr war grundsätzlich positiv. Das heißt, die Unternehmen verkraften die Situation bisher noch ganz gut. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es im Moment sehr viele Unwägbarkeiten gibt und die Lage sich jederzeit dramatisch ändern kann. Gerade die Preisentwicklung bei Gas und Strom ist eine existentielle Heraus­forderung und macht vielen Betrieben das Leben sehr schwer. Hier braucht es schnelle Entscheidungen und Hilfspakete vom Bund. Daneben hinaus versuchen wir in Thüringen, an den drei großen Trans­formations­heraus­forderungen dieser Zeit zügig weiterzuarbeiten: Demographie, Digitalisierung und De­karbonisierung. Gerade das dritte Thema hat in der momentanen Krise ja einen ungeahnten Bedeutungszuwachs erfahren.

Ja, wir reden über ein Land, dass immer noch mit den Folgen der Pandemie kämpft, und sich nun mit den Folgen des Krieges in der Ukraine konfrontiert sieht. Das löst auch in der Wirtschaft Sorgen aus. Sie waren auf Ihrer Sommertour im Land unterwegs und haben dabei auch zahlreiche Unternehmen besucht. Beschreiben Sie uns bitte die Stimmung, die Sie dort erlebt haben.

Die Stimmung ist angespannt, den Unter­nehmerinnen und Geschäftsführern unserer mittelständischen Betriebe stehen verständ­licherweise tiefe Sorgenfalten auf der Stirn. Was die Unternehmen jetzt allerdings nicht brauchen, sind immer weitere Appelle zur Energieeinsparung. Das Thema De­karbonisierung ist längst in der Wirtschaft angekommen. Neben dem Arbeitskräfte­mangel und Liefer­engpässen stehen Fragen der Energie­sicherheit und der exorbitant ge­stiegenen Energie­preise ganz oben auf der Agenda. Dabei muss man aber auch sehen: Die Möglichkeiten der Energieeinsparung in den Unternehmen sind begrenzt und weitgehend ausgeschöpft. Und die Umstellung der Produktion auf regenerative Energien erfolgt wegen der mangelnden Verfügbarkeit entsprechender Produkte und Installations­kapazitäten nicht so schnell wie erhofft.

Also dann konkret zum wichtigen Thema der Energiepreise. Sie beschreiben dies als existenzielle Herausforderung. Das ist nichts, was Thüringen aus eigener Kraft allein stemmen könnte. Welche Forderungen machen Sie an den Bund auf?

Erstens: Es braucht eine massive Unterstützung gerade der mittelständischen Betriebe in Industrie und Handwerk, sonst wird spätestens im Winter eine Insolvenz­welle durch das Land rollen. Die derzeitige Fokussierung der Energie­politik auf Privathaushalte und energieintensive Industrien greift zu kurz. Wir brauchen gerade für die kleinen und mittleren Betriebe finanzielle Hilfe im Mangelfall – und mittelfristig zur Um­stellung ihrer Produktion.

Zweitens: Wir brauchen schnellstmöglich eine Neuordnung des Strommarkts und ins­besondere eine Entkopplung vom Gasmarkt, um das Überspringen der rasant steigenden Gaspreise auf die Stromkosten zu verhindern. Spekulative Preisspitzen, wie wir sie gerade erleben, müssen unterbunden werden.

Drittens: Keine Denkverbote bei der Beantwortung der Frage, wie wir energie­politisch durch die nächsten Monate kommen! Ein Herunterfahren von Kraftwerken, die laufen und zur Bewältigung der Energiekrise beitragen können, sollte in der momentanen Situation eigentlich ausgeschlossen sein.

Und viertens: Wir sollten die Diskussion über einen europäischen Gaspreisdeckel führen, wie er in einigen Ländern bereits beschlossen worden ist. Aus meiner Sicht kann die Einführung einer solchen Preisbremse allerdings nur auf europäischer Ebene erfolgen.

Anderes Thema. Die Thüringer Wirtschaft ist traditionell eng mit Russland verbunden. Auch das stellt so manches Unternehmen vor Probleme. Was überwiegt derzeit: Forderungen nach Lockerungen der Sanktionen oder Einsicht in die Notwendigkeit? Und vor allem: Wie gehen die betroffenen Unter­nehmen damit um?

Meine Gespräche führen zu einem differenzierten Blick: Die überwiegende Mehrheit spürt nahezu keine Nachteile. Einige, mit Russland besonders verwobene Unternehmen erleiden deutliche wirtschaftliche Einbrüche. Ich glaube, im Moment gibt es durchaus eine vergleichsweise breite Unterstützung dafür, die Aggression Russlands nicht einfach klag- und sanktionslos hinzunehmen. Aber die eigentliche Bewährungsprobe kommt erst noch, wenn es draußen kalt wird und die Energiezähler schneller laufen. Hier und da bröckelt die Unterstützung bereits schon, wie etwa der Offene Brief von Handwerkern aus Sachsen-Anhalt an den Bundeskanzler zeigt. Klar ist: Es hängt jetzt viel davon ab, wie die Politik die Rahmen­bedingungen gestaltet, welche Maß­nahmen und Hilfspakete zur Abfederung auf den Weg gebracht werden. Wenn sich die Betriebe hier mitgenommen und unterstützt fühlen, dann wird es aber überwiegend bei der Einsicht in die Notwendigkeit bleiben, davon bin ich überzeugt.

Sie sind ein erfahrender Polit-Profi, der auch viel in der Welt herum­gekommen ist. Glauben Sie, dass Russland in absehbarer Zeit wieder ein vollwertiges Mitglied der Völkergemeinschaft sein kann?

Das ist eine schwierige Frage, deren Be­antwortung vom Verhalten vieler Akteure, in erster Linie natürlich Russlands selbst abhängt. Ich bin der Auffassung, dass man grundsätzlich immer gesprächs- und kompromissbereit sein muss. Anders lassen sich festgefahrene Si­tuationen doch gar nicht aufbrechen und irgendwie zum Positiven verändern. Also ja, ich bin optimistisch, dass Russland langfristig fundamentale Veränderungen in Politik und Gesellschaft vornimmt, die seine vollwertige Anerkennung in der Völkergemeinschaft er­möglicht.

Zum Schluss noch eine persönliche Frage, Herr Minister. Wenn man es bei Lichte betrachtet, gehören Sie zu den Menschen, nach denen die Thüringer Wirtschaft gerade sucht – wenngleich Sie selbst sicher nicht als Blaupause dienen können. In Thüringen geboren, dann des Jobs wegen aus Thüringen weg­gegangen, jetzt wieder hier. Warum ist Thüringen für Sie ein Ort, der attraktiv für sogenannte High-Pro­fessionals aus Deutschland und der Welt ist?

Ehrlich gesagt, der Begriff ist mir zu speziell. Thüringen ist ein hochattraktiver Platz für Arbeits- und Fachkräfte aus allen Bereichen. Wer schnell Verantwortung übernehmen möchte, ist in Thüringen richtig, denn bei uns sind die Struk­turen überschaubar, die Betriebe mittel­ständisch, da dauert der Weg in eine Füh­rungsposition nicht Jahrzehnte. Die Firmen suchen händeringend, es lohnt sich, hin­zuschauen und sich als Einsteiger jobmäßig nicht immer nur auf die Großkonzerne und  geographisch auf ein paar vermeintlich hippe Großstädte zu fixieren. Wer gründen will, findet in Thüringen Unterstützung über alle Phasen eines Gründungsprozesses.

Nicht umsonst schneidet der Freistaat in vielen Gründer-Rankings gut ab, zuletzt beispielsweise beim Deutschen Start-up-Monitor mit drei er­folg­reichen Jungunternehmen. Und übrigens: Auch High-Professionals gründen Familien – in Thüringen ist das Umfeld dafür hervorragend, Kindergartenplätze sind verfügbar, Schulwege überschaubar. Hier lässt es sich gut leben, und das weiß gerade auch eine nachrückende, jüngere Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schätzen, für die eine ausgewogene Work-Life-Balance deutlich mehr zählt als für meine oder Ihre Generation.

Interview: Torsten Laudien

Portraitfoto: spdfraktion.de (Susi Knoll/Florian Jänicke)

Als Bodo Ramelow am 1. November 2021 sein Amt als Bundesratspräsident antrat, steckte das Land noch mitten in der Pandemie. Mittlerweile ist diese Krise vom Krieg in der Ukraine überlagert worden. Fragt man Bodo Ramelow nach einer vorläufigen Bilanz der Amtszeit, überrascht er mit einer spontanen Antwort: „Ich bin erstmal froh, dass ich überhaupt etwas tun konnte. Meine beiden Amtsvorgänger waren da viel schlechter dran. Es lief zwei Jahre lang ja fast nichts.“

Dann wird er konkreter. Es ginge ihm beim Motto der Ratspräsidentschaft um zweierlei: einerseits das Zusammenwachsen von Ost und West, aber andererseits genauso auch um „unsere Fähigkeit, gemeinsam als Bundesrepublik Deutschland in all ihren Regionen und Landesteilen nachhaltig Wachstum zu gestalten.“ Dabei hat er nicht zuletzt auch europäische und globale Aspekte im Blick. Auf seinen Reisen, die den Ministerpräsidenten während seiner Bundesratspräsidentschaft unter anderem nach Polen und Rumänien sowie in den Jahren zuvor nach Vietnam geführt haben, habe er viele Gespräche geführt, in denen es vor allem um Transformation ging. Dabei sei er gerade als Vertreter Thüringens ein gefragter Gesprächspartner gewesen, denn im Ausland werde Thüringen als Musterbeispiel für eine gelungene Transformation gesehen.

Ramelow findet, wir seien nach wie vor konfrontiert mit einem merkwürdigen Auseinanderklaffen der Wahrnehmung der positiven aktuellen Lage Thüringens einerseits und dem Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte ostdeutscher Transformation andererseits. Heißt: Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Und: „Wir können Transformation, das haben wir bewiesen. Andere können von unseren Erfahrungen profitieren“, plädiert er für mehr Thüringer Selbstbewusstsein.

Perspektive wechseln, um andere zu verstehen

Dies sei allerdings keine Einbahnstraße. Auch wir in Deutschland seien dazu angehalten, die Perspektive zu wechseln, von Nachbarländern zu lernen und gelegentlich mit deren Blick auf aktuelle Herausforderungen zu schauen, um diese zu verstehen. Die osteuropäischen Länder hätten beispielsweise viel eher das Gefahrenpotenzial erkannt, dass von Putin ausgehe. Als er auf dem Krakauer Flughafen die ukrainische Präsidentenmaschine gesehen habe, die dorthin in Sicherheit gebracht wurde, oder die Vielzahl an Flugabwehrgeschützen neben dem Rollfeld eines Flughafens in Rumänien, sei ihm vieles klarer geworden. „Wir hätten besser zuhören sollen“, sagt Ramelow. Man müsse die Ängste der Balten und Osteuropäer verstehen, auch wenn einem manche der politischen Akteure nicht gefielen.

„Wir brauchen einen Weltfriedensrat“

Dieses ‚einander zuhören‘ sei eine wichtige Grundlage, wenn es darum geht, zusammen zu wachsen. Er selbst werde immer zuhören, wenn jemand reden wolle. Allerdings beobachte er auch beängstigende Tendenzen. Die Anti-Corona-Proteste hätten sich in weiten Teilen zu Pro-Putin-Kundgebungen gewandelt – oftmals mit den gleichen Akteuren und Initiatoren. Dabei schwinge immer auch Anti-Amerikanismus mit.

Und dann beweist der Linken-Politiker, was er damit meint, einander zuzuhören und die Perspektive der anderen einzunehmen: Er könne durchaus nachvollziehen, wenn Kritiker darauf verweisen, welche Rolle der Westen und insbesondere die USA in anderen Konflikten gespielt hätten. Niemand dürfe sich als Weltpolizist aufspielen, sagt Ramelow, der mit den Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg im Westen großgeworden ist.

Deshalb plädiert er für eine grundsätzlich neue Ordnung in den internationalen Beziehungen. „Wir brauchen einen Weltfriedensrat“, sagt Ramelow und verweist auf die guten Erfahrungen, die die internationale Gemeinschaft mit der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gemacht habe. Ein solches Instrument müsse es auf allen Kontinenten geben, was dann in einen Weltfriedensrat münden könnte. Der UN-Sicherheitsrat sei in seiner aktuellen Form im Kern gescheitert.

„Die derzeitigen Krisen zeigen wie unter einem Brennglas, was vorher schon falsch gelaufen ist“, so Ramelow. „Corona hat uns viel über unser Gesundheitswesen erzählt, und Putins Krieg in der Ukraine offenbart schonungslos die Schwächen, die bereits zuvor in der UN und auch der NATO existiert haben. Ein Beispiel sind die anmaßenden Forderungen der Türkei bei der Frage des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden.“ Oder die Janusköpfigkeit der deutschen Energiepolitik, möchte man hinzufügen.

Das Land voranbringen

Von der Weltbühne zurück nach Thüringen. Hier kann der Ministerpräsident Bodo Ramelow ja vorführen, wie das funktioniert mit dem Zuhören und dem zusammen Wachsen. Hier führt er eine Minderheitsregierung und ist auf die Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen. Die funktioniere sehr gut, anders als man es nach der veröffentlichten Meinung vermuten könne. „In allen wichtigen Fragen bin ich im Gespräch mit Professor Voigt (CDU-Landtagsfraktionschef – A.d.R.). Ob das der ‚Windfrieden‘ ist oder die Probleme der Glasindustrie – wir sind im ständigen Austausch.“ Wenn man das Land voranbringen – also zusammen wachsen – wolle, dann müsse man pragmatisch handeln und auch mal über den eigenen Schatten springen.

Dennoch bemerkt der Ministerpräsident auch hierzulande besorgniserregende Tendenzen im öffentlichen Diskurs. „Wir müssen lernen, andere und ihre Meinungen auszuhalten.“ Das habe allerdings auch Grenzen. „Wenn jemand reden will, höre ich zu. Wenn jemand aber nur beleidigen und verunglimpfen will, dann ist für mich eine Grenze überschritten und jedes Gespräch wird verunmöglicht.“ Die reale Gefahr, dass das Auftreten einer kleinen, aber sehr lauten Minderheit dazu beitrage, Land und Gesellschaft weiter auseinanderdriften zu lassen, schmerze ihn. Er wolle lieber Brücken bauen, als Mauern, sagt er.

Damit sieht Ramelow aber das Motto der Bundesratspräsidentschaft nicht als gescheitert an. Im Gegenteil: „Wenn die Gräben breiter werden, müssen wir längere Brücken bauen.“

Interview: Torsten Laudien