Haushaltskürzung gefährdet Investitionen

Nach dem Haushaltsbeschluss des Landtags müssen die Thüringer Ministerien in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro einsparen. Darauf haben sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU geeinigt. Allein das Wirtschaftsministerium muss mit 64,4 Millionen Euro weniger auskommen.

Symbolbild: Adobe Stock

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht dramatische Auswirkungen für den Freistaat. „Das wird Auswirkungen auf die Investitionen in Thüringen haben“, sagte Tiefensee nach dem Haushaltsbeschluss. Derzeit stünden alle Vorhaben auf dem Prüfstand.

Dazu passt: Auch das Infrastrukturministerium muss bluten. Ihm stehen rund 42 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Den größten Teil der Einsparung muss allerdings das Bildungsministerium leisten. 74,4 Millionen Euro stehen hier weniger zur Verfügung. Wo genau der Rotstift angesetzt werde, könnten die Ministerinnen und Minister selbst entscheiden, hieß es nach der einer Beratung der Landesregierung zum Haushalt.

Allerdings sind bei der Betrachtung auch andere Zahlen zu beachten: Das Bildungsressort habe nach den Zahlen von Finanzministerin Heike Taubert im Schnitt der vergangenen drei Jahre mehr als 120 Millionen Euro nicht ausgegeben – das Geld wanderte in die Rücklage des Landes. Beim Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium lagen die Haushaltsreste im Schnitt bei 114 Millionen Euro, gehe aus den Zahlen des Finanzministeriums hervor, meldete der MDR.

Wirtschaftsminister Tiefensee räumte vor der Presse diese Zahlen ein, sprach aber trotzdem vor gravierenden Auswirkungen der globalen Haushaltskürzung für das Land. So könnten Förderprogramme des Bundes oder der EU womöglich nicht ko-finanziert werden. (tl).