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Politischer Beirat des Mobilitätsnetzwerks gegründet

Thüringens Mobilität braucht den Schulterschluss

Es ist ein Bild mit Symbolkraft: Im Erfurter Augustinerkloster, einem Ort der Einkehr und Besinnung, suchte die Thüringer Verkehrspolitik die Einigkeit. Die Konstituierung des Politischen Beirats des Thüringer Mobilitätsnetzwerks (TMN) markiert einen Wendepunkt, der für den Wirtschaftsstandort Thüringen längst überfällig war. Um im Bild zu bleiben: weg von der ideologischen Leitplanke, hin zu einer pragmatischen Spurführung.

Der Politische Beirat des Mobilitätsnetzwerks | Foto: TMDI

Bei näherer Betrachtung dürfte jenseits aller parteipolitischen Standpunkte eines klar sein: Mobilität ist kein grünes oder schwarzes Liebhaberthema, sondern knallharte Standortpolitik. Wenn Infrastrukturminister Steffen Schütz betont, dass die Erreichbarkeit darüber entscheidet, ob Fachkräfte kommen oder Unternehmen investieren, dann spricht er nicht nur der Thüringer Wirtschaft, sondern auch den Menschen im Freistaat aus der Seele. Ein Land, das im Herzen Deutschlands liegt, darf bei der internen Vernetzung nicht den Anschluss verlieren.

Dass nun die Verkehrspolitiker aller Landtagsfraktionen an einem Tisch sitzen, ist ein wichtiges Signal. Es geht darum, Projekte wie den integrierten Taktfahrplan oder die Modellregion autonomes Fahren aus dem Stadium der bloßen Visionen in die Phase der Umsetzung zu überführen. Der Beirat hat die Aufgabe, die chronische politische Krankheit – das Zerreden von Großprojekten – durch parteiübergreifende Mehrheiten zu überwinden.

Die „Werkstatt“ muss liefern

Das TMN, 2024 gegründet und mit rund 60 Experten besetzt, fungiert als Denkfabrik. Doch Konzepte für solarüberdachte Radwege oder Schieneninfrastruktur nützen wenig, wenn sie im parlamentarischen Dickicht hängen bleiben. Minister Schütz hat es postuliert: Verkehrspolitik ist Sozialpolitik. Wer im ländlichen Raum nicht zum Arzt oder zur Arbeit kommt, verliert den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates.

Verbindlichkeit statt Versprechen

Die Wirtschaft wird genau beobachten, ob dieser Beirat mehr ist als ein weiteres Kaffeekränzchen im historischen Ambiente. Die Ziele sind gesetzt: Zum einen geht es um die finanzielle Absicherung. Wichtig ist dabei die Organisation stabiler Mittel für Mobilitätsprojekte.

Notwendig ist auch eine Fachkräfteoffensive. Dazu braucht es die politische Begleitung der Kampagne zur Personalgewinnung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Am wichtigsten scheint jedoch das leidige Thema Beschleunigung. Dazu gehören zwingend kürzere Wege von der Planung zur Realisierung von Mobilitätsprojekten.

Das zweite Halbjahr 2026 wird der erste Gradmesser sein, wenn der Beirat erneut tagt. Thüringen braucht keine neuen Absichtserklärungen, sondern einen Fahrplan, der belastbar ist. (tl)