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Kabinett ernannt: Das ist die neue Thüringer Landesregierung

Anlässlich der neuen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD wurden die Ministerinnen und Minister in Thüringen ernannt. Steffen Schütz (BSW), Katharina Schenk (SPD), Tilo Kummer (BSW), Colette Boos-John (CDU), Georg Maier (SPD), Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW), Stefan Gruhner (CDU), Beate Meißner (CDU) und Christian Tischner (CDU). I Foto: Paul-Philipp Braun

Georg Maier, Katja Wolf und Mario Voigt anlässlich der neuen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD wurden die Ministerinnen und Minister in Thüringen ernannt. Foto: Paul-Philipp Braun

Wirtschaft und Politik fordern niedrigere Energiepreise

Angesichts der rasant steigenden Energiepreise haben die Thüringer Wirtschaft und auch die Landespolitik ein Umsteuern gefordert.

Die Energiepreise sind rasant gestiegen. Jetzt fordern Wirtschaft und Politik Maßnahmen. (Symbolbild: AdobeStock)

Die gestiegenen Energiepreise rufen Vertreter aller Interessengruppen auf den Plan – allen voran die Wirtschaft. „Die aktuelle Preisentwicklung der Kraftstoffe Benzin und Diesel an den Tankstellen ist äußerst besorgniserregend“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Cornelia Haase-Lerch. Für die Unternehmen seien derartig heftige Preissteigerungen in einem so kurzen Zeitraum nicht zu verkraften. Notwendige Preisanpassungen könnten aufgrund bestehender Verträge und Preisbindungen so schnell nicht vorgenommen werden. Belastet würden auch Beschäftigte, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. „Es braucht ein schnelles Gegensteuern und vor allem wirkungsvolle Entlastungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung“, so Haase-Lerch.

In einem Hilferuf an die Politik und die Aufgabenträger des ÖPNV fordert auch der Verband der mitteldeutschen Omnibusunternehmen (MDO) eine unverzügliche staatliche Intervention. Andernfalls könne die Busbrache ihren vielfältigen Versorgungsaufträgen und der Daseinsfürsorge nicht nachkommen. Der Freistaat Thüringen wird in einer Verbandserklärung aufgefordert, die Sollkostensätze für den Schülerverkehr anzupassen und die Investitionsförderung für Omnibusse zu vervierfachen. Alle Förderanträge müssten wie im Vorjahr auch 2022 bedient werden können. Die Förderung für alternative Antriebe müsse dringend mit Landesmitteln weiter ausgebaut werden. Zudem solle der Rettungsschirm 2022 für den ÖPNV festgelegt werden, da unverändert 20 Prozent der Fahrgeldeinnahmen aufgrund der Coronakrise fehlen würden.

Nach der Wirtschaft fordert auch die Politik in Thüringen niedrigere Steuern auf Strom, Sprit und Gas. Die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen verlangen nach Informationen des MDR eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung. Die Abgaben auf Energie müssten schnell gesenkt werden. Die CDU will nach diesen Informationen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, und Fernwärme einsetzt. Unternehmen, die wegen ihrer Produktion viel Energie verbrauchen, sollten vom Land einen Zuschuss erhalten. Ähnliche Forderungen stellte auch die AfD. Die FDP will, dass Thüringen darüber hinaus stärker auf Wasserkraft setzen solle.

Umweltministerin Anja Siegesmund erklärte nach dem Bund-Länder-Treffen der Energieminister, den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt voranzutreiben. Je mehr in das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck komme, desto besser. „Die Anstrengungen werden nur im Schulterschluss von Bund und Ländern gelingen. Thüringen wird seinen Beitrag dazu leisten“, sagte die Ministerin. (tl).