Konkret schlägt Voigt sogenannte „Erprobungsräume Ost“ vor, in denen Planungs- und Genehmigungsverfahren befristet von bundesrechtlichen Vorgaben abweichen könnten – mit dem Ziel, Genehmigungszeiten innerhalb von zwei Jahren zu halbieren und ein Reformmodell für ganz Deutschland zu schaffen. So zitieren ihn verschiedene Medien. Was steckt dahinter?

Wirtschaftliche Lage Thüringens:
Zwischen Rekordinvestitionen und strukturellen Schwächen

Die wirtschaftliche Grundtendenz in Thüringen ist ambivalent: Auf der einen Seite steht ein Rekordniveau bei kommunalen und Landesinvestitionen – der aktuelle Doppelhaushalt sieht wachsende Mittel für Infrastruktur und Unternehmen vor, mit einem Investitionsvolumen von über zwei Milliarden Euro jährlich und zusätzlichen Programmen wie dem Thüringen-Kredit.

Auf der anderen Seite mahnen Wirtschaftsverbände und Kammern zur Wachsamkeit: Die IHK Südthüringen bewertet die Wirtschaftslage weiterhin als schwach. Viele Unternehmen bewerten ihre Geschäftserwartungen trotz positiver BIP-Daten skeptisch. Parallel dazu zeigen jüngste Daten des ifo-Instituts, dass das Geschäftsklima in Ostdeutschland zwar leicht aufgehellt, aber immer noch unter dem langjährigen Durchschnitt liegt.

In Thüringen wie im gesamten Osten Deutschlands bestimmen strukturelle Herausforderungen den Alltag. Fachkräftemangel, Bürokratiehürden, eine historisch schwächere Investitionstätigkeit und der Transformationsdruck durch Digitalisierung und Energiewende sind nicht von heute auf morgen zu lösen. Dieser Kontext macht den Vorschlag Voigts politisch wie wirtschaftlich relevant – zumindest aber diskussionswürdig.

Was bringt die Idee „Testregion Ost“?

Der Kern des Voigt-Vorschlags ist weniger ein Finanzpaket als ein struktureller Reformansatz. Konkret bedeutet das:

Bürokratieabbau statt neuer Förderprogramme – wer schneller genehmigt, kann früher bauen und investieren. Gerade bei Infrastruktur- und Unternehmensprojekten sind langwierige Verfahren oft der entscheidende Bremsklotz – mehr als fehlendes Geld.

Voigt setzt auf eine Modellfunktion für ganz Deutschland. Die Idee einer Pilotregion soll beweisen, dass administrative Flexibilität zu messbar kürzeren Verfahren führen kann – und nur, wenn sie „funktioniert“, sei sie skalierbar auf andere Bundesländer.

Im Fokus stehen Arbeitsmarkt und Wachstum. Der Ministerpräsident verknüpft die Reform mit dem Anspruch, Beschäftigung zu stärken, und nimmt auch steuer- und abgabenpolitische Entlastungen in den Blick.

Wirtschaftliche Chancen und Risiken: Eine nüchterne Bilanz

Schauen wir zuerst auf die Chancen. Eine beschleunigte Planung könnte insbesondere dem Thüringer Mittelstand und Infrastrukturprojekten neue Dynamik verleihen. Thüringen könnte sich als Reformlabor positionieren, das innovative Verwaltungsprozesse voranbringt.

Es bleiben aber Risiken und offene Fragen. Da wären zunächst juristische und verfassungsrechtliche Hürden zu nennen. Bundesrecht lässt sich nicht beliebig aushebeln; einheitliche Standards gibt es aus gutem Grund. Denn im Raum stehen auch regionale Spaltungen: Was für Ostdeutschland funktioniert, muss nicht automatisch für andere Regionen passen.

Und dann wäre noch die Frage der politischen Umsetzung: Ohne klare Ausgestaltung und belastbare Zeit- und Zielvorgaben droht der Vorschlag in zähen Verbands- und Ressortdiskussionen zu münden.

Und nun?

Kurzfristig ist der Voigt-Vorschlag in Berlin eine Diskussions- und Verhandlungsbasis. Er trifft auf Zustimmung bei vielen Akteuren, die sich seit Langem Bürokratieabbau und administrative Modernisierung wünschen. Gleichzeitig erfordert er eine enge Abstimmung mit dem Bund und Rechtsexperten, um rechtliche Geltung und institutionelle Abgrenzungen zu klären.

Für Thüringen selbst könnte ein solcher Prozess zum Entwicklungsturbo werden, wenn es gelingt, behördliche Durchlaufzeiten messbar zu reduzieren und so Kapital freizusetzen, das in produktive Projekte fließt. Langfristig hängt der Erfolg jedoch an der Frage, ob strukturelle Reformen in Verwaltung und Recht tatsächlich Robustheit und Effektivität erzeugen – und nicht allein an politischer Symbolik. (tl)

Die Thüringer Landesregierung hat einen wegweisenden Schritt zur Stärkung der regionalen Wirtschaft unternommen. In Erfurt wurde der „Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze“ unterzeichnet, ein ambitioniertes Abkommen zwischen der Landesregierung, Wirtschaftskammern, Verbänden, Wohlfahrtsorganisationen und Sozialpartnern.

Mit diesem breit angelegten Bündnis für die Wirtschaft setze Thüringen nach Aussagen der Akteure ein klares Zeichen: Nur durch die enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure könne der Freistaat die Herausforderungen der Zukunft meistern und seine Position als attraktiver Wirtschaftsstandort weiter ausbauen.

Ziele des Paktes

Der Pakt zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft zu steigern und den Strukturwandel voranzutreiben. Konkret sollen bürokratische Hürden abgebaut, der Fachkräftebedarf besser gedeckt und Unternehmen mehr Chancen zur Entfaltung gegeben werden.

Herausforderungen und Lösungsansätze

Die Initiatoren des Paktes haben die drängenden Probleme der Zeit klar benannt: globale Unsicherheiten, demografischer Wandel, hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und wachsender Transformationsdruck. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, setzt der Pakt auf ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller beteiligten Akteure.

Konkrete Maßnahmen

Folgende Maßnahmen sind beschlossen worden. Zunächst soll ein Abstimmungs-, Beratungs- und Koordinierungsgremium eingerichtet werden, in dem die Landesregierung mit Kammern, Gewerkschaften und Verbänden zusammenarbeitet.

Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Der Pakt legt einen Fokus auf die Schaffung guter Arbeitsbedingungen im Freistaat.

Wichtig für die Teilnehmenden des Pakts: Eine gelebte Willkommenskultur soll Menschen, die nach Thüringen kommen, den Einstieg erleichtern.

Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung steht ebenso auf der Agenda, wie die Infrastrukturmodernisierung. Die Modernisierung von Verkehrswegen und die Digitalisierung der Verwaltung sind damit weitere wichtige Ziele des Paktes.

Mehr als eine Absichtserklärung

Thüringen brauche eine Wirtschaftspolitik, die nicht reguliere, sondern unternehmerisches Handeln erleichtere und Innovationen befördere, sagte Ministerpräsident Mario Voigt. „Dieser Pakt ist nicht nur eine Absichtserklärung – er macht zum Wohle des Freistaats Betroffene zu Beteiligten und ist ein echter ‚Thüringenschub‘ für Wachstum und Arbeitsplätze“, so Voigt.

Lob aus der Thüringer Wirtschaft

Wirtschaftsvertreter begrüßten den Pakt. Es sei gut, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Aber entscheidend sei, dass alle dabei auch in die richtige Richtung zögen, sagte Erfurts IHK-Präsident Dieter Bauhaus. „Das bedeutet: weniger Bürokratie, mehr Geschwindigkeit bei Genehmigungen und Investitionen sowie eine klare wirtschaftspolitische Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.“

VWT-Präsident Hartmut Koch ergänzte: „Es sind die richtigen Signale, die vom Pakt für Wachstum und Arbeit ausgegangen sind. Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, bezahlbare Energie und eine digitale Verwaltung sind entscheidend, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Arbeit muss wieder mehr als sinnstiftend und Werte schaffend betrachtet werden. Wenn das gelingt, sind wir schon ein ganzes Stück weiter. Jetzt müssen wir zeitnah konkrete, spürbare Ergebnisse liefern. Daran wird der Pakt gemessen.“

Auch Stefan Lobenstein, Präsident der Handwerkskammer Erfurt, lobte die mit dem Pakt verbundenen Ziele: „Die große Überschrift könnte sein, Arbeit wieder in den Mittelpunkt des Lebens zu rücken, Arbeit als den Sinn oder wenigstens als einen Sinn des Lebens zu verstehen. Wir brauchen Leistungsanreize. Ich bin froh, als Vertreter der Wirtschaft in dieser Runde dabei gewesen zu sein. Ich fühle mich gehört“, betonte Lobenstein in der Pressekonferenz.

Fach- und Arbeitskräfte im Blick

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Thüringen ist eng mit dem Problem der Fach- und Arbeitskräfte verbunden. Dieses Thema ist für Thüringens Arbeitsministerin Katharina Schenk besonders wichtig. „Denn ohne qualifizierte und motivierte Beschäftigte in den Thüringer Unternehmen werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen nicht bewältigen können“, so Schenk. „Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir die hier in Thüringen vorhandenen Potenziale noch besser ausschöpfen und gleichzeitig gezielte Zuwanderung stärker fördern können. In diesem Zusammenhang sprechen wir auch über gute Arbeitsbedingungen und gelebte Willkommenskultur.“

Eine Neuausrichtung der Fachkräftestrategie Thüringen für die Jahre 2026 bis 2030 soll künftig gezielte Antworten auf die aktuellen und zukünftigen Fragestellungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung geben.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Pakte dieser Art gab und gibt es viele – nicht nur in Thüringen. Das weiß auch Wirtschaftsministerin Colette Boos-John. Sie setzt aber auf neue Formate. Das Wirtschaftsministerium bringe sich mit der neuen „Allianz für Wachstum und Strukturwandel“ in den Pakt ein. Die Allianz solle das zentrale Abstimmungs-, Beratungs- und Koordinierungsgremium der Landesregierung und der Thüringer Wirtschaft zu wirtschaftspolitischen Themen werden, sagte sie. Zu dieser Allianz sollen demnach Kammern, Gewerkschaften, Verbände und andere Akteure gehören. „Wir wollen Wirtschaftspolitik und attraktive Standortbedingungen für unsere Unternehmen wieder stärker in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken“, so Boos-John. „Mein Ziel ist es, dass wir uns in der Allianz – ungeachtet unterschiedlicher Interessen und Perspektiven – gemeinsame Sichtweisen zu den drängenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit erarbeiten.“

Als Grundlage soll mit dem „Thüringer Mittelstandsbericht“ eine umfassende Analyse des Wirtschaftsstandorts vorgelegt werden. Der Startschuss dafür sei bereits gefallen. Die Allianz werde die weitere Erarbeitung des Berichts, die Ableitung von Handlungsempfehlungen und deren Umsetzungen eng begleiten, erklärte Boos-John.

Einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat Mario Voigt die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt gegeben. Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hatte sich zuvor auf einen Neuzuschnitt der Ressorts verständigt. Danach bekommt die CDU vier Ministerien, das BSW drei und die SPD als kleinster Partner zwei Ressorts. Die Zahl der Ministerien bleibt damit gleich. Die Probleme der Mehrheitsfindung im Landtag allerdings auch.

Die neuen Ministerinnen und Minister der Thüringer Landesregierung

An der Spitze des Kabinetts steht mit Mario Voigt nach zehn Jahren wieder ein CDU-Politiker als Ministerpräsident. Ihm zu Seite steht der Chef der Staatskanzlei Stefan Gruhner im Rang eines Ministers. Der ehemalige Landtagsabgeordnete wird für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport verantwortlich sein.

Für das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten hat das BSW seinen bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tilo Kummer benannt – auch er ist ein ehemaliges Mitglied der Linkspartei und war bis 2023 Bürgermeister von Hildburghausen.

An das BSW geht auch das Ministerium für Digitales und Infrastruktur, zu dem auch die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung gehören werden. Hier benannte die Partei ihren Thüringer Co-Chef Steffen Schütz. Der Unternehmer ist Quereinsteiger in die Politik. Der neue Innenminister ist auch der alte. SPD-Landeschef Georg Maier behält sein Resort, das er seit 2017 innehat. Seine bisherige Staatssekretärin Katharina Schenk wird Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.

Erster Prüfstein für die neue Landesregierung: Der Landeshaushalt

Wichtigstes erstes Thema für die neue Landesregierung ist die Aufstellung eines Landeshaushalts. Für dessen Verabschiedung im Landtag hat die Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD allerdings keine eigene Mehrheit – ebenso wie für alle anderen Vorhaben. Aus diesem Grunde haben die Koalitionäre mit der Linkspartei ein sogenanntes 3+1-Format vereinbart. In dessen Rahmen will die Koalition mit den Linken exklusiv alle Pläne besprechen, bevor sie dem Landtag zugeleitet werden.

Alte Probleme der Landesregierung, aber auch Erfahrung damit

Das Problem der nicht vorhandenen eigenen Mehrheit ist zumindest für zwei der drei Koalitionäre nicht neu. In der vergangenen Legislatur war Rot-rot-grün auf die Zustimmung von mindestens vier CDU-Abgeordneten angewiesen. Damals wurde der sogenannte Stabilitätsmechanismus aus der Taufe gehoben.

Die CDU unter Fraktionschef Mario Voigt fügte sich in die Rolle der „konstruktiven Opposition“. Damit konnte sie auch eigene Vorhaben durchsetzen. Das eigentlich auf Zeit angelegte Bündnis wurde zum Dauerzustand. Kein Wunder, dass es sich zuletzt zunehmend schwieriger gestaltete.

Das droht jetzt wieder. Der neu gewählte Ministerpräsident Mario Voigt hat zwar die Schreibtischseite gewechselt, dürfte sich aber noch gut an die vergangenen fünf Jahre erinnern. Ebenso SPD-Chef Georg Maier und die Politiker der Linken. Daraus sollten alle Beteiligten ihre Lehren gezogen haben. Voigt spricht vom „Geist des Miteinanders“, die Linke von einem „Vertrauensvorschuss“. Beides muss jetzt über fünf Jahre halten.

Ansprache beim Jahresempfang des BVMW zu den Herausforderungen des Thüringer Mittelstandes

Dass es einigen Unmut in mittelständischen Unternehmen zu politischen Entscheidungen im Freistaat als auch auf Bundesebene gibt, ist auch weder ungewöhnlich noch neu. Als politischer Sprecher des BVMW Thüringen, thematisierte Gerald Bitterberg die überbordende Bürokratie, viel zu langen Entscheidungszyklen im Infrastrukturbereich, die horrenden Energiekosten und volatilen Rahmenbedingungen als wesentliche Hemmschuhe im Thüringer Mittelstand. „Nur 11 von insgesamt rund 250 Vorschlägen mehrerer Wirtschaftsverbände haben in das am 13. März beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz Eingang gefunden,“ sagte Bitterberg und befand dies als „bedauerlich und deutlich zu kurz gegriffen“.

Auf der Bühne des BVMW Thüringen versuchen Ramelow und Voigt unterdessen eine Abgrenzung voneinander, legen jedoch beide den Fokus auf das Gelingen der Sachpolitik für die Entwicklung Thüringens. „Wir halten schon bei vielen Bundesländerrankings die ‚rote Laterne‘“, so Voigt. Werde die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommen, will man sich an Erfolgsmodellen anderer Länder, darunter Estland als europäischem Vorreiter der digitalen Verwaltung, orientieren. Bürokratische Prozesse sollen vereinfacht werden, sagte Voigt. „Wenn wir regieren, wird es eine Genehmigungsumkehr geben. Stellt ein Unternehmen oder Bürger einen Antrag und bekommt innerhalb von sechs Wochen keine Antwort, gilt der Antrag als genehmigt“, so Voigt.

Im Anschluss an die Statements stellten sich beide Politiker in einer offenen Fragerunde den teils energischen Fragen des BVMW und seiner Mitglieder aus dem Publikum. Nach intensiven, gut dreistündigen Programm nutzten die Teilnehmenden im Anschluss die Gelegenheit zum Netzwerken.

*11.01.2024 Forsa, infratest 25.01.2024