Einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat Mario Voigt die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt gegeben. Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hatte sich zuvor auf einen Neuzuschnitt der Ressorts verständigt. Danach bekommt die CDU vier Ministerien, das BSW drei und die SPD als kleinster Partner zwei Ressorts. Die Zahl der Ministerien bleibt damit gleich. Die Probleme der Mehrheitsfindung im Landtag allerdings auch.

Die neuen Ministerinnen und Minister der Thüringer Landesregierung

An der Spitze des Kabinetts steht mit Mario Voigt nach zehn Jahren wieder ein CDU-Politiker als Ministerpräsident. Ihm zu Seite steht der Chef der Staatskanzlei Stefan Gruhner im Rang eines Ministers. Der ehemalige Landtagsabgeordnete wird für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport verantwortlich sein.

Für das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten hat das BSW seinen bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tilo Kummer benannt – auch er ist ein ehemaliges Mitglied der Linkspartei und war bis 2023 Bürgermeister von Hildburghausen.

An das BSW geht auch das Ministerium für Digitales und Infrastruktur, zu dem auch die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung gehören werden. Hier benannte die Partei ihren Thüringer Co-Chef Steffen Schütz. Der Unternehmer ist Quereinsteiger in die Politik. Der neue Innenminister ist auch der alte. SPD-Landeschef Georg Maier behält sein Resort, das er seit 2017 innehat. Seine bisherige Staatssekretärin Katharina Schenk wird Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.

Erster Prüfstein für die neue Landesregierung: Der Landeshaushalt

Wichtigstes erstes Thema für die neue Landesregierung ist die Aufstellung eines Landeshaushalts. Für dessen Verabschiedung im Landtag hat die Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD allerdings keine eigene Mehrheit – ebenso wie für alle anderen Vorhaben. Aus diesem Grunde haben die Koalitionäre mit der Linkspartei ein sogenanntes 3+1-Format vereinbart. In dessen Rahmen will die Koalition mit den Linken exklusiv alle Pläne besprechen, bevor sie dem Landtag zugeleitet werden.

Alte Probleme der Landesregierung, aber auch Erfahrung damit

Das Problem der nicht vorhandenen eigenen Mehrheit ist zumindest für zwei der drei Koalitionäre nicht neu. In der vergangenen Legislatur war Rot-rot-grün auf die Zustimmung von mindestens vier CDU-Abgeordneten angewiesen. Damals wurde der sogenannte Stabilitätsmechanismus aus der Taufe gehoben.

Die CDU unter Fraktionschef Mario Voigt fügte sich in die Rolle der „konstruktiven Opposition“. Damit konnte sie auch eigene Vorhaben durchsetzen. Das eigentlich auf Zeit angelegte Bündnis wurde zum Dauerzustand. Kein Wunder, dass es sich zuletzt zunehmend schwieriger gestaltete.

Das droht jetzt wieder. Der neu gewählte Ministerpräsident Mario Voigt hat zwar die Schreibtischseite gewechselt, dürfte sich aber noch gut an die vergangenen fünf Jahre erinnern. Ebenso SPD-Chef Georg Maier und die Politiker der Linken. Daraus sollten alle Beteiligten ihre Lehren gezogen haben. Voigt spricht vom „Geist des Miteinanders“, die Linke von einem „Vertrauensvorschuss“. Beides muss jetzt über fünf Jahre halten.

Die Thüringer Landesgeschäftsstelle des Wirtschaftsrats der CDU hat sich personell neu aufgestellt. Sie wird seit Jahresbeginn von Christian Queißer geleitet. Der 61-Jährige hat nach eigenen Angaben in geschäftsführenden Positionen in ganz Deutschland gearbeitet.

Gemeinsam mit der ebenfalls neuen Assistenz, Yvonne Hauptmann, verantwortet er damit die Vertretung der Interessen der Mitglieder des Wirtschaftsrates, die Umsetzung der Ziele und die Organisation des Landesverbandes. Hauptmann hat ihre Tätigkeit bereits am 1. Dezember vergangenen Jahres angetreten. Die langjährige Assistentin Kati Grimm wird die Geschäftsstelle am 31. Januar verlassen. (tl).