Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu wenig digital – so lauten die Vorwürfe von Architekten, Projektentwicklern und Investoren. Nun wächst der Druck, die Vorschriften grundlegend zu überarbeiten. Angesichts des hohen Bedarfs an Wohnraum und der Suche nach Flächen für Gewerbe wird die Reform der Bauordnung zur wirtschaftspolitischen Schicksalsfrage.

Die nächste Überarbeitung der Bauordnung steht auf der politischen Agenda. Ob daraus ein mutiger Schritt in Richtung Zukunft oder nur eine weitere Anpassung im Kleingedruckten wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Klar ist: Wer die Bauordnung modernisiert, schafft die Grundlage für Wachstum – im Baugewerbe, in der Wirtschaft insgesamt und für die Attraktivität Thüringens als Standort.

„Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.“ So sagt es der Volksmund. Das scheint auch auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zuzutreffen. Schon der Titel des Regelwerks lässt es vermuten. Die Politik hat anderes versprochen. Eine Umfrage des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall widerlegt diese Beschwichtigungen. Auch Thüringer Firmen bestätigen diesen Befund.

Am Anfang stand der gute Wille. Per Gesetz werden Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, die „menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten mit dem Ziel, menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren oder die Verletzung menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten zu beenden.“

Was ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

In seiner Fassung von 2021, die zum 1. Januar 2023 in Kraft trat, regelt das LkSG die Pflichten von in Deutschland ansässigen Unternehmen mit in der Regel 3.000 oder mehr inländischen Arbeitnehmern, indem ihnen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegt werden, die sie innerhalb ihrer Lieferketten zu beachten haben. Ein löbliches Ziel, zumal es sich auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 in der Bundesrepublik Deutschland bezieht.

Auswirkungen des Gesetzes auf die Industrie

In der Praxis zeigt sich, dass die Belastungen für die Unternehmen erheblich sind. Das Gesetz habe in nur fünf Monaten sämtliche Befürchtungen der betroffenen Unternehmen übertroffen. Das ergab eine bundesweite Befragung von Gesamtmetall unter den Mitgliedsunternehmen der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Demnach sind große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mit arbeitenden zu 96 Prozent unmittelbar oder mittelbar von dem Gesetz betroffen – obwohl das Gesetz dem Wortlaut nach derzeit nur für Unternehmen mit einer Belegschaft ab 3.000 Menschen gilt. Und sogar kleine (bis 249 Mitarbeitende) und mittelständische (250 bis 999 Mitarbeitende) Unternehmen sind es zu 70 beziehungsweise 86 Prozent, weil deren Kunden beispielsweise entsprechende Nachweise verlangen.

Neben dem bürokratischen Aufwand entstehen der Umfrage zufolge erhebliche zusätzliche Kosten: Mittelständische Unternehmen rechnen mit rund 69.000 Euro im Jahr und selbst kleine Unternehmen haben knapp 30.000 Euro Kosten im Jahr. Diese Kosten entstehen vor allem dadurch, dass für die Bürokratie zusätzliches Personal eingestellt oder mehr Geld für externe Dienstleister und den nochmaligen Ausbau des Compliance-Bereiches ausgegeben werden musste.

Informationsbedarf bei Metall- und Elektroindustrie

Auf Thüringen heruntergebrochen, ergibt sich ein ähnliches Bild. Auch in Thüringen werden deutlich mehr Firmen von dem Gesetz betroffen sein als ursprünglich vorgesehen. Während in Deutschland Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte betroffen waren, geht der EU-Entwurf von 250 Beschäftigten aus. Darüber hinaus fühlen sich 70 Prozent der Befragten M+E-Unternehmen unzureichend informiert. „Dies steht im Gegensatz zu den Beschwichtigungen der Bundesregierung, die im Gesetzgebungsverfahren keinerlei Kosten für die Unternehmen kommen sah und erklärt, das Gesetz betreffe nur 900 Unternehmen in Deutschland“, sagte VMET-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth.

Forderungen für die Zukunft des LkSGs

Mit Blick auf den weiteren Gesetzgebungsprozess, insbesondere auch auf EU-Ebene, fordern die Industrie- und Handelskammern, sowohl die Rechtssicherheit als auch Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss gleichen Bedingungen unterliegen und bedarf einer einheitlichen Anwendung – wobei sich der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten im angemessenen Rahmen halten muss: ohne eine nochmalige Verschärfung von Auflagen und Pflichten für Unternehmen“, fordert die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Dr. Cornelia Haase-Lerch. (tl)

Weitere Informationen: BMAS – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das Verfahren „Bescheinigungen elektronisch annehmen“ (BEA) ermöglicht seit 2014 die digitale Übermittlung von Bescheinigungen und er­leichtert Unternehmen den Datenaustausch mit der Bundes­agentur für Arbeit (BA).

Ab Anfang 2023 müssen Arbeitgeber dieses elektronische Verfahren ver­pflichtend nutzen. Auf dieser Seiten be­antwortet der WIRTSCHAFTSSPIEGEL die zwölf wich­tigsten Fragen zu diesem Thema. (em/tl)

Den BEA-Service gibt es seit 2014. Was ändert sich zum 1. Januar 2023?

Die Abgabe der Bescheinigungen muss nun auf elektronischem Wege erfolgen, eine Abgabe in Papierform ist dann grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Nutzung des digitalen Verfahrens ist aufgrund des 7. SGB IV Änderungsgesetzes ab dem 1. Januar 2023 verpflichtend.

Was passiert mit dem Wider­spruchs­recht von Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmern gegen die elektronische Datenüber­mittlung?

Ab dem 1. Januar 2023 entfällt das bis dahin geltende Widerspruchsrecht der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer gegen die elektronische Übermittlung. Es entfällt auch die Informationspflicht für Arbeitgeber.

Welche Bescheinigungen werden über das Verfahren BEA einge­reicht?

Arbeitgeber können mit dem BEA-Service

• die Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III
• die Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischen­staatlichen Rechts (EU-Arbeitsbescheinigung) gem. § 312a SGB III sowie
• die Nebeneinkommensbescheinigung gem. § 313 SGB III digital an die BA übermitteln.

Muss ich als Arbeitgeber meiner Arbeitnehmerin bzw. meinem Arbeitnehmer diese Bescheinigung aus­händigen?

Nein, die Beschäftigten erhalten einen Nach­weis der übermittelten Daten von der BA.

Auf welche Weise kann die elek­tronische Abgabe erfolgen?

Viele Lohnabrechnungsprogramme bieten eine entsprechende Funktion an. Alternativ kann auch die kostenlose Online-Anwendung sv.net ge­nutzt werden.

Wie kann ich als Arbeitgeber feststellen, ob meine Lohnab­rechnungssoftware die zertifizierte, elek­tronische Übermittlung der Bescheinigungen bereits unter­stützt?

Unter dem Link zur Unterseite auf gkv-ag.de lässt sich bei „Programmtyp“ „Entgelt­abrechnungsprogramme“ auswählen und in der Übersicht der Module ein Haken bei „Elektronische Arbeits­bescheinigungen der Bundes­agentur für Arbeit (BEA-Verfahren)“ setzen. In der Liste lässt sich dann ersehen, ob die Software vorkommt.

Kann ich die Bescheinigungen weiterhin in Papierform ein­reichen?

Ab dem 1. Januar 2023 ist ausschließlich die digitale Übermittlung möglich. Dadurch lassen sich Kosten für Erstellung, Druck und Versand sowie Zeit sparen, weil mit weniger Nachfragen durch die BA zu rechnen ist. Für Arbeitsverhältnisse (Versicherungspflichtver­hältnisse und Nebenerwerbstätigkeiten), die bis zum 31.12.2022 beendet wurden, bleibt die Möglichkeit zur Abgabe in Papierform bestehen.

Was kann ich tun, wenn ich keine Lohn­abrechnungssoftware nutze oder meine Software das Verfahren nicht unterstützt?

In diesem Falle empfiehlt es sich, die elektronische Ausfüllhilfe sv.net zu nutzen, da die Übermittlung über das BEA-Verfahren verpflichtend ist.

Gilt die Pflicht zur elektronischen Abgabe der Bescheinigungen für alle Unternehmen, unabhängig von Größe oder Branche?

Ja, die Pflicht gilt für alle Arbeitsverhältnisse (Versicherungs­pflichtverhältnisse und Neben­erwerbstätigkeiten), die ab dem 1. Januar 2023 beendet werden. Auch eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.

Ich möchte für das BEA-Verfahren sv.net nutzen. Brauche ich dafür die kostenpflichtige Comfort-Version?

Die Abgabe der Arbeitsbescheinigungen im Rahmen von BEA ist mit der kostenlosen Standard-Version von sv.net möglich. Eine Übersicht über die weiteren Funktionen von sv.net/standard und sv.net/comfort ist auf dieser Seite im Bereich „Produktbeschreibung“ ersichtlich.

Was passiert, wenn versehentlich inhaltliche Fehler bei der Be­scheinigung unterlaufen oder sich nach­träglich etwas ändert?

Der Datensatz kann unkompliziert neu ausgefüllt und wieder an die BA geschickt werden. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeit­nehmer erhält dann eine Änderungsmitteilung.

Wurde BEA im Vorfeld ausreichend getestet?

Das Verfahren wird bereits seit 2014 auf freiwilliger Basis genutzt und wurde seither kontinuierlich weiterentwickelt. Es ist bei Unternehmen in Deutschland gut etabliert. (em/tl)